Darüber hinaus verstärkt sich Korruption über die Grenzen hinweg, weil schmutzige Geschäfte keine Grenzen kennen. Von Erdöl bis hin zu Diamanten fördern ausgerechnet die Waren, die das Leben im Norden reicher machen, Korruption und Unterdrückung im Süden. Die Korrupten haben ihr eigenes globales Netz.
Korruption brütet in finsteren Ecken. Überdies ist gute Regierungsarbeit – also die intelligente Politik, welche nachhaltige Lösungen stützt – fast unmöglich. Schulen und Krankenhäuser leiden darunter, wenn Bürokraten, die sie beaufsichtigen, Gelder veruntreuen. Arbeitet ein Unternehmen möglichst umweltfreundlich, bleibt es bei Ausschreibungen erfolglos, da korrupte Staatsdiener den Mitbewerbern Verstöße gegen Umweltschutzgesetze durchgehen lassen. Gewählte Regierungsvertreter, die ihre Ämter den Wahlkampfspenden mächtiger Interessengruppen verdanken, betrachten Entscheidungen nach dem Buchstaben des Gesetzes als eine Gefahr für ihren Posten. Von gesetzestreuen Regierungen müssen wir Transparenz fordern.
Was heißt Transparenz? Offenheit, in jeder Hinsicht: Transparente Gesellschaften fordern, dass ihre Politiker öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich erledigen – sie wollen die Bücher einsehen, die Aufzeichnungen prüfen und über potenzielle Interessenkonflikte auf dem Laufenden gehalten werden. Sie fordern, dass sich die Machthaber vor unabhängigen juristischen Behörden verantworten müssen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen – dass Politiker nicht nur dem Namen nach Staatsdiener sind. »Transparenz!«, lautet die Forderung an die Politiker im 21. Jahrhundert.
Estlands Tigersprung
Nach dem Fall der Sowjetunion stufte ein internationales Gutachten Estland als »bankrott, verseucht und verfallen« ein. Heute steigt Estland unaufhaltsam in die wirtschaftlichen Reihen der Länder mit »mittlerem bis oberem Einkommen« (wie Mexiko, Brasilien und die Tschechische Republik) auf. Viele gesellschaftliche Kennziffern sind besser als jene in bestimmten Ländern, die sich in der Kategorie mit »oberem Einkommen« befinden. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen – eine verbindende nationale Identität, eine gebildete Bevölkerung und traditionell gute Beziehungen zu Skandinavien –, aber ein Grund ist wichtiger als alle anderen: Estland hat sich dazu verpflichtet, allen seinen Staatsbürgern Zugang zu moderner Technologie zu verschaffen. In Estland ist der Internetanschluss gewissermaßen ein Menschenrecht.
Im Rahmen des bahnbrechenden Programms Tiigrihüppe (»Tigersprung«) wurden 98 Prozent der Schulen verkabelt, und im Durchschnitt wurde jeweils 20 Schülern ein Rechner mitsamt etwa 40 neuen Softwarepaketen auf Estnisch zur Verfügung gestellt. Ferner wurde ein nationales Bildungsnetzwerk für Lehrer ins Leben gerufen, und 40 Prozent von ihnen erwarben, laut einer Zusammenfassung der Programmauswertung, fortgeschrittene Computerkenntnisse.
Mittlerweile ist der Anteil der Internetnutzer in Estland höher als in Frankreich oder Italien. Um die Nachfrage zu decken, hat die estnische Regierung Hunderte kostenloser Internetzugangszentren eröffnet, vom Stadtzentrum in Tallinn bis auf abgelegene Inseln in der Ostsee. Darüber hinaus gibt es in dem winzigen Land mehr als 280 Hotspots, laut einer BBC-Nachrichtensendung, und über zwei Drittel sind kostenlos (Boyd 2004).
Doch hier geht es um mehr als einen Entwicklungssprung oder eine Neuverteilung der Zukunftschancen durch Technologie: Noch erstaunlicher als der Hunger der Esten nach dem Internet ist die absolute Verpflichtung des baltischen Landes zu digitaler Transparenz. Der ehemalige estnische Präsident Lennart Meri (1992–2001) beantwortete dem Vernehmen nach seine E-Mails selbst. Der staatliche IT-Berater nimmt an Kabinettssitzungen teil. So gut wie alle staatlichen Dienstleistungen wie Steuerformulare und der Haushalt sind online verfügbar. Fast alles, was die Regierung online unternimmt, kann öffentlich überprüft werden, und fast alles, was sie unternimmt, führt sie online aus.
Parlamentssitzungen sind fast ausnahmslos virtuell: Die Gesetzgeber erledigen alle ihre Angelegenheiten, auch das Prüfen von Gesetzentwürfen und die Stimmabgabe, über vernetzte Computer. Sie unterschreiben wichtige Dokumente mit digitalen Signaturen. Eine Internetseite der Regierung enthält sämtliche Gesetzentwürfe, Ergänzungen und Vorschläge, und den Bürgern ist es erlaubt, die Entwürfe zu kommentieren und Vorschläge für neue Ergänzungen einzubringen, von denen manche bereits Gesetz wurden. Indem die Esten ihre Gesellschaft transparent machten, haben sie die Korruption im Keim erstickt und lassen die Wirtschaft aufblühen.
Handbuch für eine E-Regierung
Politiker in Entwicklungsländern brauchen bei dem Versuch, transparente Regierungssysteme einzuführen, jede Unterstützung. Die Organisationen »Center for Democracy and Technology« und »infoDev« haben ein Handbuch für E-Regierungen erstellt, um Politiker beim Abbau oder der Ausmerzung der Korruption zu unterstützen. In dem Abschnitt über Transparenz wird empfohlen, Politik und Systeme transparent zu gestalten, und zwar auf eine Weise, dass die Bürger leichter nach- vollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen.
Technologische Erneuerungen erleichtern die Bemühungen um Transparenz erheblich. Zum Beispiel sind Zollbehörden bekannt für ihre Anfälligkeit gegenüber Korruption: Waren kommen ins Land, und viel Geld wechselt unter dem Tisch den Besitzer. Wird das System online gestellt, erschwert dies den Missbrauch. Solange der Vorgang auf Papier abgewickelt wird, können korrupte Beamten leicht Geld für einen amtlichen Stempel verlangen oder die Bearbeitung einer Rechnung verweigern, bis sie ein Schmiergeld dafür erhalten. Sobald die Abwicklung online abläuft, kann der Auftraggeber sagen: »Hier ist die Zollgebühr, da das Formular, wo ist die Lieferung?« Das Center for Democracy and Technology führt die südkoreanische Regierung in Seoul als ein Paradebeispiel an. Als Teil einer 1998 gestarteten, groß angelegten Kampagne gegen Korruption vereinfachte die Regierung die Durchführungsbestimmungen für zum Beispiel das Erteilen von Konzessionen und Genehmigungen, bei denen am häufigsten Schmiergelder fließen. Inzwischen hilft ein Online-Suchsystem den Bürgern, den Stand amtlicher Gesuche zu überwachen.
Allein durch Technologie wird wohl kein nichtdemokratisches System zu einem demokratischen werden, doch die Technologie könnte den wesentlichen Unterschied für junge und zerbrechliche Demokratien bedeuten. Wenn Einzelpersonen es in der Hand haben, systematische Korruption zu verhindern, so ist das genau der richtige Ansatz, der wirklich Druck ausübt; und für junge Demokratien, die noch nicht transparent arbeiten, ist es lebenswichtig, Systeme für öffentliche Anschaffungen oder Aufträge zu finden und sie online zu stellen, damit jeder sie einsehen kann.
Natürlich gibt es einige Hindernisse: Nicht jeder hat Internetanschluss; viele Regierungen versuchen immer noch, im Verborgenen zu arbeiten, und beschränken den online zugänglichen Inhalt; und viele Wähler auf der Welt haben nicht die erforderliche Bildung oder Gabe, um an einer Verbesserung mitzuarbeiten. Aber es gibt viel versprechende Entwicklungen, die Transparenz fördern – darunter viele Projekte wie das Handbuch für E-Regierungen.
