Gabriel bewertete die Ergebnisse der Klimakonferenz auf Bali als positiv. In Hinblick auf die im Jahr 2009 geplante Klimakonferenz in Kopenhagen seien sie „eine gute Basis für den Verhandlungsmarathon der nächsten zwei Jahre“.
EU in der Vermittlerrolle
Wie schon bei seiner Rede an der Technischen Universität München betonte er worauf es in diesem Jahr nach Bali ankomme, „wirksamen Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen“.
Erster Schritt auf diesem Weg dahin, sei es die Führungs- und Vermittlerrolle der Europäischen Union und Deutschlands durch glaubwürdiges Handeln zu stärken. Erst wenn Schwellen- und Entwicklungsländer sehen, dass der Klimaschutz mit einer wirtschaftlichen Wachstums- und Modernisierungsstrategie einhergeht, werden sie substanzielle Beiträge leisten, so Gabriel.
Geforderte Korrekturen
Gabriel sicherte der EU-Kommision seine Unterstützung in ihrer Zielrichtung zu, den Emissionshandel europaweit einheitlich zu handeln. Außerdem forderte er die Kommission mit Nachdruck zu Korrekturen an ihren jüngsten Klimaschutz-Plänen auf. Die Europäische Union müsse schädliches Kohlendioxid bis 2020 um 40 % abbauen, damit das 30 prozentige EU-Ziel möglich werde. Gabriel fehlen zudem Vorschläge, wie das Ziel einer 20 prozentigen Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreicht wird.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
In Puncto Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bezog er sich auf die aktuellen Diskussionen um die Einführung des Energiepasses für Immobilien, die zum Verkauf oder zur Vermietung stehen. Angesichts steigender Energiepreise drängt er auf mehr staatliche Unterstützung für einkommensschwache Mieter. Im Allgemeinen soll nach eingehender Prüfung gelten: Investiert der Vermieter nicht ausreichend in die Gebäudemodernisierung, hat der Mieter das Recht, sich von einem Teil der Heizkosten auszunehmen.



ShadowMan schrieb am 25.01.2008 20:23
Hmm klingt gut
Vor allem das mit der Vorbildfunktion der EU bzw. Deutschlands gefällt mir 