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Samstag, 19. Januar 2008 11:48 Uhr
Kategorie: Klima News

Von: AH

Regierungserklärung: Gabriel zum Klimagipfel

Am Donnerstag beriet der Bundestag über den Stand von Klimaschutz und Klimapolitik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali. Diskussionsthema waren die jüngsten Klimaschutz-Pläne der EU-Kommision.

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Gabriel bewertete die Ergebnisse der Klimakonferenz auf Bali als positiv. In Hinblick auf die im Jahr 2009 geplante Klimakonferenz in Kopenhagen seien sie „eine gute Basis für den Verhandlungsmarathon der nächsten zwei Jahre“.

EU in der Vermittlerrolle

Wie schon bei seiner Rede an der Technischen Universität München betonte er worauf es in diesem Jahr nach Bali ankomme, „wirksamen Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen“.

Erster Schritt auf diesem Weg dahin, sei es die Führungs- und Vermittlerrolle der Europäischen Union und Deutschlands durch glaubwürdiges Handeln zu stärken. Erst wenn Schwellen- und Entwicklungsländer sehen, dass der Klimaschutz mit einer wirtschaftlichen Wachstums- und Modernisierungsstrategie einhergeht, werden sie substanzielle Beiträge leisten, so Gabriel.


Geforderte Korrekturen

Gabriel sicherte der EU-Kommision seine Unterstützung in ihrer Zielrichtung zu, den Emissionshandel europaweit einheitlich zu handeln. Außerdem forderte er die Kommission mit Nachdruck zu Korrekturen  an ihren jüngsten Klimaschutz-Plänen auf. Die Europäische Union müsse schädliches Kohlendioxid bis 2020 um 40 % abbauen, damit das 30 prozentige EU-Ziel möglich werde. Gabriel fehlen zudem Vorschläge, wie das Ziel einer 20 prozentigen Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreicht wird.


Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

In Puncto Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bezog er sich auf die aktuellen Diskussionen um die Einführung des Energiepasses für Immobilien, die zum Verkauf oder zur Vermietung stehen. Angesichts steigender Energiepreise drängt er auf mehr staatliche Unterstützung für einkommensschwache Mieter. Im Allgemeinen soll nach eingehender Prüfung gelten: Investiert der Vermieter nicht ausreichend in die Gebäudemodernisierung, hat der Mieter das Recht, sich von einem Teil der Heizkosten auszunehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 


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Kommentare

ShadowMan schrieb am 25.01.2008 20:23

Hmm klingt gut smile Vor allem das mit der Vorbildfunktion der EU bzw. Deutschlands gefällt mir smile



 

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